Spindelegger: Migrationspolitik braucht präzisere Grundlagen

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ICMPD soll Entscheidungsträger als Dialog-Plattform und Think Tank unterstützen

WIEN, 29. Januar 2016 – Als neuer Generaldirektor präsentierte Michael Spindelegger heute seine Pläne für das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung. Die in Wien ansässige Internationale Organisation wird in ihrer Funktion als zwischenstaatliche Mediationsplattform und Think Tank für migrationspolitische Zukunftsfragen verstärkt. 

Europa steht vor enormen Herausforderungen. “Die Dimension und Intensität der Migrationsströme des vergangenen Jahres haben klar aufgezeigt: die bestehenden Strukturen, Mechanismen und Abläufe um Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten oder Grenzen zu kontrollieren, funktionieren in Europa nur unzureichend. Zur Lösung der gegenwärtigen Situation braucht es präzisere Grundlagen und einen umfassenden Ansatz. Es wird nicht ausreichen nur an einzelnen Stellrädern anzusetzen.” sagte Michael Spindelegger bei seiner Antrittspressekonferenz als Generaldirektor von ICMPD.  


Migrations-Organisation als “Dialog-Plattform und Think Tank” 

Um diese aktuellen Probleme und künftige Herausforderungen besser zu meistern, will Spindelegger mit dem ICMPD die Entscheidungsträger nun intensiver unterstützen. Dafür wird das ICMPD seine Arbeit um zwei Handlungsfelder erweitern:

Dialog- und Mediations-Plattform für die aktuelle Situation - Kein Herkunfts-, Transit- oder Zielland von MigrantInnen vermag diese Herausforderungen alleine zu schultern – das kann und wird nur gemeinsam gelingen. Weil aber jedes Land nationale Interessen verfolgt, braucht es eine neutrale Plattform, die jenseits von nationalen Interessen analysieren, agieren und vermitteln kann. Das ICMPD will künftig die Rolle solch einer zwischenstaatlichen Dialog- und Mediations-Plattform übernehmen.

Think Tank für künftige Entwicklungen - Gleichzeitig müssen Trends frühzeitig erkannt werden, um nicht nur kurzfristig reagieren, sondern vorausschauend agieren zu können. Der ICMPD Think Tank wird sich mit Fragestellungen auseinandersetzen, die über einzelne Nationen und auch über die EU hinausgehen.


Vier Faktoren als zentrale Notwendigkeiten

Inhaltlich sieht Generaldirektor Spindelegger dabei in der aktuellen Situation vor allem vier große Notwendigkeiten, denen man sich widmen muss:

  • Die Regulierung der Flüchtlingsströme: das umfasst einerseits die Bekämpfung des Schlepperwesens und andererseits den Ausbau legaler und sicherer Fluchtwege – denn das eine funktioniert nicht ohne das andere.
  • Die Überprüfung der Funktionalität der Flüchtlingsstatus-Bestimmung: inklusive der entsprechenden Aufnahme- und Rückführungsmodalitäten.
  • Die Sicherstellung, dass jene, die bleiben können, auch die Rechte und Möglichkeiten für ihre Integration erhalten: dazu zählt die Klarstellung der Verpflichtungen für beide Seiten - Gesellschaft und MigrantInnen. Vor allem aber auch eine erfolgreiche Integration in Ausbildungssysteme und Arbeitsmarkt.
  • Die Entwicklung eines neuen Migrations-Regimes für Europa: mit klaren Zielen und Wegen, auf denen sie erreichbar sind - in Solidarität und mit eindeutigen Verantwortlichkeiten.
Die Voraussetzung für diesen Ausbau des ICMPD liegt auf der Hand: eine möglichst breite Unterstützungsbasis. Denn je breiter die Basis des ICMPD, umso größer wird die Akzeptanz und Anerkennung aber auch seine Schlagkraft sein.   

 

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ÜBER ICMPD


Das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) ist ein wichtiger europäischer Akteur im Bereich Migrationspolitik. Die internationale Organisation hat 15 Mitgliedsländer und ist weltweit tätig. Neben dem Sitz in Wien und einer Vertretung in Brüssel hat ICMPD Projektbüros in acht Ländern und rund 150 MitarbeiterInnen. 

ICMPD unterstützt Regierungen und Institutionen bei der Ausarbeitung innovativer, umfassender und langfristiger Migrationsstrategien. Die Organisation verfolgt einen dreigliedrigen Ansatz: Forschung, Dialog und Kapazitätsentwicklung. 

Die Arbeit von ICMPD umfasst ein weites Themenspektrum von Asyl und der Bekämpfung von Menschenhandel über irreguläre Migration, legale Migration und Integration bis hin zu Grenzmanagement oder dem Nexus zwischen Migration und Entwicklung. 

ICMPD wurde 1993 gegründet und fungierte als Plattform für informelle multilaterale Konsultationen im Bereich Migration und Asyl. 


Weitere Informationen über die Arbeit von ICMPD  

Fakten und Zahlen über ICMPD     


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